Gemeinsame Erklärung beim MV-Gipfel verabschiedet

Am 28. November 2020 wurde die gemeinsame Erklärung der Landesregierung, der Landrätin und Landräte und Oberbürgermeister, des Städte- und Gemeindetages, des Landkreistages, des DGB-Nord, der Vereinigung der Unternehmensverbände, der Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern, der Liga der Wohlfahrtsverbände Mecklenburg-Vorpommern, der Erzbistümer Hamburg und Berlin sowie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland abgegeben.

Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, alle Kontakte zu anderen so weit wie möglich einzuschränken, die Regeln von Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften geschlossener Räume immer einzuhalten und auf alle nicht unbedingt erforderlichen Reisen – sei es privat oder beruflich – zu verzichten.

Das Land trägt die Verlängerung der November-Maßnahmen bis in den Dezember hinein mit. Nicht umgesetzt werden soll allerdings die vom Bund geforderte Verschärfung bei der zulässigen Personenzahl im Einzelhandel. 

Es ist von Bund und Ländern fest vereinbart worden, dass Beherbergungsstätten und Gastronomie grundsätzlich bis mindestens 20. Dezember 2020 geschlossen sind.

Mitte Dezember werden die Landesregierung, die Landrätin, Landräte und Oberbürgermeister, die kommunalen Landesverbände, die Sozialpartner, die Wirtschaftskammern und die Liga der Wohlfahrtsverbände planmäßig erneut zu einer gemeinsamen Klausur zusammentreten. In der Zwischenzeit werden sie sich in den bestehenden und zusätzlich verabredeten Formaten, wie dem Interministeriellen Führungsstab, den Expertenrunden von Gesundheits-, Sozial- und Bildungsministerium und der Ampel-Task Force, weiter abstimmen. Mitte Dezember wird auch darüber entscheiden, ob touristische Reisen mit Übernachtung innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns für Bürgerinnen und Bürger des Landes möglich sind. Das hängt von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen im Land ab.

Weitere Informationen: Gemeinsame Erklärung (pdf, 361 kb)