Das Notwendige tun: Gemeinsam in den „Shutdown“
16.12.2020
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Gemeinsame Erklärung des MV-Gipfels veröffentlicht
Im Ergebnis des MV-Gipfels am 15. Dezember 2020 haben die Landesregierung, die Landrätin und Landräte und Oberbürgermeister, der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag, der DGB-Nord, die Vereinigung der Unter- nehmensverbände, die Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, die Liga der Wohlfahrtsverbände Mecklenburg-Vorpommern, die Erzbistümer Hamburg und Berlin sowie die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Unter anderem wurde beschlossen, die Bund-Länder-Beschlüsse vom 13. Dezember 2020 in MV umzusetzen. Des Weiteren gibt es eine Hotspot-Strategie, bei der bei mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen weitergehende Maßnahmen in den entsprechenden Landkreisen und kreisfreien Städten zu treffen sind.
Vom Shutdown betroffene Unternehmen werden vom Bund im Rahmen der November- bzw. Dezemberhilfe mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 unterstützt. Zudem erhalten die Unternehmen Zugang zur verbesserten Überbrückungshilfe III.
Die Partner werden in der ersten Januarwoche erneut zu einem MV-Gipfel zusammentreten. In der Zwischenzeit werden sie sich in den bestehenden und zusätzlich verabredeten Formaten, wie dem Interministeriellen Führungsstab, den Expertenrunden von Gesundheits-, Sozial- und Bildungsministerium und der Ampel-Task Force weiter eng abstimmen.